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1. Vertragspartner Vertragspartner des
Kunden und Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Mölders/Markowski GbR Am Alten Garten 26 44357 Dortmund, Deutschland, im folgenden M/MGbR genannt. 2. Anwendbares Recht 2.1
M/MGbR erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Angaben auf den Webseiten des Unternehmens. Im übrigen gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts
ausschließlich des UN-Kaufrechts. 2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden erkennt M/MGBR nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann
nicht, wenn und soweit die M/MGbR den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet
werden. 2.3 Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden. 2.4 M/MGbR ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller Angaben wie
Benutzungsbedingungen, Leistungsbeschreibungen, Preislisten usw. zu ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe einer Abänderung, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens einer
Abänderungen, so werden diese wirksamer Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so kann die M/MGbR das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen unter Entgelterstattung für die laufende Abrechnungsperiode
kündigen. Kündigt M/MGbR nicht, so wird der Vertrag zu den alten Bedingungen fortgesetzt. 2.5 Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten von M/MGbR
unter www.ping-network.de 2.6 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren
oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen.
2.7 Ferner sind die Bestimmungen über Fernabsatzverträge nicht anwendbar für solche Waren, deren Wert dem Verbraucher schon unentziehbar zugeflossen sein kann. Dies ist insbesondere bei der Lieferung von Musterverträgen ab der
Öffnung der Lieferung der Fall. 3. Vertragsabschluss für Warenlieferungen und Dienstleistungen 3.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen von M/MGbR auf sämtlichen Websites der M/MGbR,
insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich und freibleibend. 3.2 Ein Vertrag mit M/MGbR wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch M/MGbR geschlossen. 3.3 Der Kunde
erhält für jede Auftragserteilung im Regelfall eine Bestätigung in elektronischer Form. 3.4 Diese Bestätigung von M/MGbR ist vom Kunden auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und
Bestätigung zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, M/MGbR solche Unstimmigkeiten unverzüglich durch die hierfür vorgesehenen Einrichtungen mitzuteilen, andernfalls hat der Kunde sich nach Wahl von M/MGbR an einem so
geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen. 3.5 Im Falle von Falschlieferungen oder sonstigen berechtigten Beanstandungen ist der Kunde
berechtigt, die beanstandete Ware auf Kosten der M/MGbR zurück zu senden. Die Kosten der Rücksendung werden vom Kunden getragen, wenn der Kunde die Unstimmigkeit vor Lieferung erkennen und der M/MGbR rechtzeitig mitteilen konnte. 4. Zusätzliche, besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss bei Domaindienstleistungen - insbesondere Domainvergabe und - pflege 4.1 Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung
der Dienstleistungen durch M/MGbR zu. 4.2 Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Kunden an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain
bei der zuständigen Stelle noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch M/MGbR Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird M/MGbR von der Pflicht zur Leistung frei.
5. Lieferung von Waren und Sachmängelgewährleistung 5.1 M/MGbR liefert Waren gegen Erstattung der Versandkosten an alle Postanschriften in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Kunde die Lieferung in andere
Länder wünscht oder eine besondere Versandart auswählt, können weitere Versandkosten anfallen, die dem Kunden noch vor Abschluss der Bestellung zur Bestätigung angezeigt werden und von ihm zu tragen sind. Bei Lieferungen in
das Ausland übernimmt der Kunde auch die zusätzlichen Steuern und Zölle selbst. 5.2 Leistungsort ist das Auslieferungslager der M/MGbR. M/MGbR liefert in der Regel innerhalb von zehn Werktagen nach Vertragsschluss. Der
Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern. 5.3 M/MGbR ist zu Teillieferungen berechtigt. Wenn der Kunde an einer Teillieferung objektiv kein Interesse hat, dann setzt er M/MGbR unverzüglich davon in
Kenntnis. Zu einem Rücktritt ist er sodann nur berechtigt, wenn die Ware nicht geöffnet wurde. Im Falle des Rücktritts hat der Kunde die Ware unverzüglich auf eigene Kosten an M/MGbR zurück zu senden. Bei Teillieferungen trägt
M/MGbR auch die durch die Teillieferung entstehenden zusätzlichen Versandkosten. 5.4 Wird vom Kunden ein Mangel bei Gefahrübergang an der gelieferten Ware behauptet und auf Verlangen von M/MGbR durch den Kunden nachgewiesen, so
sorgt M/MGbR innerhalb angemessener Frist nach Wahl des Kunden für Nachbesserung oder Nacherfüllung. 5.5 Gelingt während angemessener Frist keine Nachbesserung oder Nacherfüllung, so hat der Kunde wahlweise das Recht zwischen
Rückabwicklung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises. 5.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. M/MGbR ist jedoch während der ersten 6 Monate der Gewährleistungsfrist zu keiner Gewährleistung verpflichtet, wenn belegt
wird, dass der Mangel auf ein Verhalten vom Kunden zurückzuführen ist. Nach Ablauf dieser ersten 6 Monate trägt der Kunde nach den gesetzlichen Bestimmungen die Beweislast. 5.7 M/MGbR ist jedoch zu keiner Gewährleistung
verpflichtet, wenn belegt wird, dass der Mangel auf ein Verhalten vom Kunden zurückzuführen ist. 6. Erbringung von Dienstleistungen 6.1 Soweit M/MGbR entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können
diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Die Nrn. 2.4. und 2.5. gelten entsprechend. 6.2 Die M/MGbR gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Webserver grundsätzlich 7 Tage in
der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 98% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen
Problemen, welche nicht im Einflussbereich der M/MGbR liegen - insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. - über das Internet nicht zu erreichen sind. 6.3 M/MGbR ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten
nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch M/MGbR findet nicht statt; hierfür ist vielmehr der
Kunde selbst verantwortlich. Übermittelte Datenträger jeder Art - insbesondere Papier, Disketten usw. werden Eigentum von M/MGbR. 7. Zusätzliche, besondere Bestimmungen für Domaindienstleistungen
7.1 Soweit M/MGbR selbst oder durch Dritte die Verschaffung und Pflege von Domainnamen erbringt, ergeben sich Umfang und Beschaffenheit der von M/MGbR selbst bzw. über dessen Vertragspartner zu erbringenden Leistungen aus den
Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, sowie aus denjenigen Bestimmungen der Vertragspartner, welche einzelvertraglich oder durch diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen worden sind. M/MGbR stellt seine Leistungsbeschreibungen und die einzubeziehenden sonstigen Bestimmungen online im Internet zum Abruf, Abspeichern auf lokalen Datenträgern sowie zum Ausdruck
zur Verfügung. Für Änderungen der Leistungsbeschreibungen oder der übrigen einzubeziehenden Bestimmungen gelten die
Nr. 2.4. und 2.5. entsprechend. 7.2 Soweit die Verschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand
ist, erfolgt die Registrierung bei einer von M/MGbR frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird M/MGbR im
Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. 7.3 M/MGbR hat sodann auf die tatsächliche Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. M/MGbR
kann daher keine Gewähr dafür leisten, dass jeweils eine für den Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann oder aber eine dann tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben kann.
Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Gepflogenheiten im Internetverkehr insgesamt
weder eine jeweilige Vergabestelle noch M/MGbR eine Einzelprüfung von Domainanträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Vielmehr zeichnet der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine
Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzlichen Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden. 7.4 M/MGbR ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain
und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen. 8. Besondere Pflichten des Kunden bei Domaindienstleistungen und Freistellung bei
Domainstreitigkeiten von M/MGbR durch den Kunden 8.1 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf
Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften verletzt noch gegen sonstige
gesetzlichen Regelungen verstößt. 8.2 Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domain-Namens durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde die
M/MGbR sowie die sonstigen im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domain-Pflege eingeschalteten Personen vollumfänglich frei. 8.3 Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die M/MGbR zu
treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichten nachzukommen. 8.4 Des weiteren erklärt sich der Kunde mit sämtlichen
Maßnahmen einverstanden, die M/MGbR zu treffen hat, um nach der 8.5 Die 8.6 Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und
sonstigen Schutzrechten und/ oder der Verletzung von Straf- bzw. Bußgeldvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Regelungen sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in einem solchen Verfahren hinaus wird eine Übertragung
der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird ein anderes gerichtlich angeordnet. 8.7 Der Kunde stellt die M/MGbR insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritten
dadurch entstehen könnten, dass die M/MGbR nach der
9. Internetpräsenz, Webspace- und eMail-Weiterleitung 9.1 M/MGbR bietet selbst keinen Speicherplatz für eine Internetpräsenz (sog. Webspace) des Kunden an. Gleiches gilt im Hinblick auf Speicherplatz für
eMail-Adressen (sog. pop3-Accounts). 9.2 M/MGbR bietet gem. den jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen die Möglichkeit zur Weiterleitung der Domain und/oder mit der Domain zu erstellenden eMail-Adressen auf Zielorte durch den
Kunden (sog. Forwarding). 9.3 M/MGbR ist nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgenommene Weiterleitung seiner Domain zu einer Internetpräsenz selbst und/oder der die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie sämtlichen
weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "links") auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder der guten Sitten und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen.
9.4 Soweit der Kunde von der Möglichkeit der Weiterleitung seiner Domain zu einer Internetpräsenz Gebrauch macht, so geschieht dies in eigener Verantwortung des Kunden. Der Kunde garantiert, dass weder diese Weiterleitung selbst
noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "Links") gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder
die guten Sitten verstossen. Insbesondere garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit nationalsozialistischen und/oder fremdenfeindlichen Inhalten. Bei erotischen Angeboten verpflichtet sich der Kunde
neben der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zusätzlich zur Einhaltung der von jugendschutz.net erstellten Richtlinien. 9.5 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in
Nr.9.4 zugesagte Garantie verspricht der Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.200,- (in Worten: Euro, fünftausendzweihundert).
10. M/MGbR -Domain-Handelsplattform 10.1 M/MGbR gewährt ihren Kunden als zusätzlichen Service die Möglichkeit, Domain-Namen zum Verkauf, Tausch oder zur Pacht zu annoncieren. 10.2 Die Verhandlung der
Vertragskonditionen, der Vertragsabschluß sowie die Erfüllung des Kaufvertrages vollziehen sich ausschließlich im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. 10.3 M/MGbR handelt hierbei insbesondere nicht als Vertreter des
Verkäufers und wird ferner weder als Makler noch als Handelsvertreter oder sonstige Hilfsperson des Verkäufers tätig. 10.4 Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit M/MGbR schriftlich und im Einzelfall zur Vermittlung
einzelvertraglich beauftragt worden ist und M/MGbR dies ausdrücklich bestätigt. In jedem Falle bleibt die generelle Natur der Dienstleistung . 10.5 M/MGbR ist nicht verpflichtet, die vom Kunden annoncierte Domain auf die
Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zur prüfen oder zu überwachen. 11. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
11.1 Gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der M/MGbR. 11.2 M/MGbR akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen. 11.3 Eine ordentliche Rechnungsstellung
erfolgt grundsätzlich schriftlich, es sei denn es ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen oder gesonderten vertraglichen Vereinbarungen ein anderes. 11.4 Verlangt der Kunde eine außerordentliche Rechnungsstellung auf dem
Briefpostwege, ist M/MGbR berechtigt hierfür ein zusätzliches Entgelt von EUR 3,- zu verlangen. 11.5 Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt hiermit der Kunde seine Bank unwiderruflich, M/MGbR
oder einem Beauftragten dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen. 11.6 Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode währt
grundsätzlich zwölf Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes. 11.7 Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt
verbindlich in Kraft, wenn nicht der Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Monaten zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode schriftlich gekündigt worden ist. Etwas anderes gilt nur, wenn und
soweit sich ein anderes aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen ergibt. 11.8 Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich
aus den Leistungsbeschreibungen von M/MGbR nicht ein anderes ergibt. Im Falle der erstmaligen Vermittlung eines Domainvergabeantrages wird das entsprechende Entgelt jedoch frühestens mit tatsächlicher Vergabe durch die zuständige
Stelle nach Vermittlung durch M/MGbR fällig. 11.9 Die Fälligkeit der Entgelte für eine gem.
Nr.11.7 in Kraft getretene Folgeperiode von zwölf Monaten tritt einen Monat vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden
. 11.10 Fälligkeit gem. Nr.11.9 tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Kunden wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund oder durch M/MGbR
gem. Nr13.5 11.11
Domaineinrichtungs- und pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden. 12. Verzug 12.1 Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn
er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. 12.2 Unabhängig davon kommt der Kunde in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag
kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet. 12.3 Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz
verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt. 12.4 Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist M/MGbR zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer
Schaden nachgewiesen wird. 12.5 Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift, wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr von M/MGbR in Höhe von EUR 15,- (inkl. MwSt.) erhoben, es
sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt vollumfänglich freilich dann nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von M/MGbR zurückzuführen ist. 12.6 M/MGbR ist ferner befugt, pro
berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 4,- (inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in Höhe von EUR 10 (inkl. MwSt) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen.
12.7 M/MGbR ist berechtigt seine Dienste während des Verzuges einzuschränken oder ganz einzustellen. M/MGbR ist insbesondere berechtigt mit Verzugseintritt und Versand der ersten Zahlungserinnerung die gewährten
Einstellungsmöglichkeit des Kunden für eine jeweilige Domain zu unterbinden. 12.8 Nach fruchtlosem Ablauf der in der Zahlungserinnerung angegebenen Frist ist M/MGbR insbesondere auch berechtigt, sämtliche Domains des Kunden sowie
dessen Zugangsmöglichkeiten zu den Diensten von M/MGbR insgesamt zu sperren. 12.9 Nach fruchtlosem Fristablauf der in der Mahnung angegebenen Frist ist M/MGbR insbesondere auch berechtigt eine jeweilige Domain ohne
gesonderte Ankündigung nicht weiter registriert zu halten und diese freizugeben. Der Entgeltanspruch von M/MGbR bleibt auch in diesem Falle vollumfänglich bestehen.
13. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen 13.1 Verträge über Dienstleistungen - insbesondere auch solche, die sich auf die Verschaffung und Pflege von Domains beziehen - werden
grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes. 13.2 Sämtliche unentgeltliche Dienstleistungen
sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar. In solchen Fällen wird die M/MGbR jedoch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur mit Wochenfrist kündigen. 13.3 Der Vertrag ist vom Kunden auch
ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen kündbar, etwa um einen gehosteten Domain-Namen auf einen anderen Inhaber und/oder einen anderen Provider zu übertragen.
Im Falle einer solchen ordentlichen aber fristlosen Kündigung bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Registrierung, Verschaffung und Pflege von M/MGbR für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfange bestehen. Eine
Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Eine Rückvergütung bereits entrichteter Entgelte für eine
gem. Nr.11.7
bereits in Kraft getretenen Folgeperiode findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Darüber hinaus bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits gemäß
Nr.11.9 fällig gewordenen oder gem.Nr.11.9 noch fällig werdenden Entgelte weiter vollumfänglich leistungspflichtig. Hiermit wird auch insbesondere der außerordentliche Abwicklungsaufwand für eine solche Kündigung abgegolten, welcher
aus üblichen Vorleistungspflicht von M/MGbR gegenüber den Vergabestellen sowie übrigen Dienstleistern entsteht. 13.4 Kündigt jedoch der Kunde unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer jeweiligen
Abrechnungsperiode, so vermeidet er durch diese Fristeinhaltung das verbindliche In-Kraft-Treten der folgenden Abrechnungsperiode. 13.5 M/MGbR ist unter Einhaltung
einer Frist von zwei Wochen und dann nur gegen Erstattung des vollen Registrierungs- und Pflegeentgeltes einer laufenden Periode sowie unter dem Verzicht auf das möglicherweise bereits für eine weitere Periode fällig gewordene
Entgelt zu einer Kündigung ohne wichtigen Grund berechtigt. Ansonsten darf M/MGbR ohne wichtigen Grund nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode ohne das Vorliegen eines
wichtigen Grundes kündigen. 13.6 Das Recht zur - erforderlichenfalls auch fristlosen - außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund ist insbesondere
anzusehen: nachhaltige und grobe Verletzung vertraglicher Pflichten, gerichtlich - auch schiedsgerichtlich nach
13.7 Sofern M/MGbR das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam
außerordentlich kündigt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe und M/MGbR ist insbesondere berechtigt, die Domain umgehend freizugeben. 13.8 In den übrigen Fällen einer Vertragsbeendigung ist M/MGbR zur Freigabe
der Domain berechtigt, wenn nicht der Kunde spätestens zwei Wochen nach der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung die Domain in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen
alle Rechte des Kunden aus der Vergabe. 13.9 Davon unberührt bleibt eine bereits gem. 8.3. oder 8.4. jeweils bestehende Berechtigung von M/MGbR zu einer Freigabe. In solchen Fällen sowie dann, wenn der Kunde selbst ausdrücklich
eine Freigabe beantragt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe mit der Freigabe. 14. Haftung von M/MGbR 14.1 M/MGbR übernimmt keine Haftung für Verbindungen ("Links"), auf
die UDAG direkt oder indirekt verweist. Da M/MGbR den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist M/MGbR dafür auch nicht verantwortlich. 14.2 M/MGbR übernimmt keine Haftung dafür,
wenn Weiterleitungen, die der Kunde für seine Domain setzt, selbst oder die Inhalte an den Zielorten einer Weiterleitung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstossen. 14.3 M/MGbR haftet
weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihren Web-Seiten bereitgehalten werden. 14.4 Die von M/MGbR erbrachten Leistungen werden
grundsätzlich unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit getätigt. 14.5 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (sog.
"Kardinalpflichten") beschränkt. 14.6 Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw.
Leistungsperiode begrenzt. 14.7 Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von EUR 30,- im Einzelfall und insgesamt EUR 150,- begrenzt.
14.8 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 14.9 M/MGbR haftet ferner nicht für Störungen und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der
Datenbanken von M/MGbR liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von M/MGbR verursacht worden. 14.10 Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist
die Haftung von M/MGbR generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. 15. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht 15.1 Das Recht zur Aufrechnung gegen die Forderungen von M/MGbR steht dem Kunden
nur zu, wenn und soweit die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder von M/MGbR schriftlich anerkannt wurden und die übrigen gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind. 15.2 Zur Zurückbehaltung ist der Kunde
nur befugt, wenn und soweit die betrefflichen Ansprüche gegen UDAG auf demselben Vertragsverhältnis mit M/MGbR beruhen. 16. Gerichtsstand 16.1 Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist Dortmund Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. M/MGbR bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen
Gerichtsstand des Kunden zu klagen. 16.2 Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in den übrigen Fällen ebenfalls Dortmund vereinbart. 16.3 Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen lautet die ladungsfähige
Anschrift: Mölders/Markowski GbR Am Alten Garten 26 44357 Dortmund 17. Datenschutz/Datensicherheit 17.1 Der Kunde wird hiermit gem. §§ 33 BDSG und 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen der
Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden. 17.2 Der Datenschutz wird von M/MGbR beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte außerhalb der M/MGbR weitergegeben.
17.3 Insbesondere nicht "unbefugt" ist die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erfolgende Übermittlung von Daten der Kunden an von M/MGbR gesondert beauftragte Unternehmen außerhalb der M/MGbR. Diese beauftragten
Unternehmen werden in diesem Falle von M/MGbR verpflichtet, diese Daten nur zu den in folgender
Nr.17.4 benannten Zwecken zu nutzen. 17.4 Zu Marketingzwecken dürfen die Daten innerhalb der
M/MGbR verwendet - insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt - werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt M/MGbR insbesondere auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für
eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. 17.5 Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass M/MGbR an seine eMail-Adressen eMails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang
versendet. Zur Unterscheidung solcher eMails sind diese auf geeignete Weise in der Betreffzeile gekennzeichnet. 17.6 Personenbezogene Daten (Vorname, Familienname, Adresse, eMail-Adresse, ggf. Telefon- und Faxnummern, ggf.
Firmenbezeichnungen) der Domain-Nutzer werden in den WHOIS Datenbanken und/oder vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen öffentlich zugänglich gespeichert. Hierfür erteilt der Kunde hiermit seine ausdrückliche Zustimmung.
17.7 M/MGbR weist hiermit den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden
kann. 18. Unklarheitenregel/Schlussbestimmungen 18.1 Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen
Bedingung gilt eine solche als vereinbart, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. 18.2 Hinsichtlich der von M/MGbR veröffentlichten Übersetzungen ihrer Websites gilt bei sprachlichen
Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen allein die deutsche Fassung als letztverbindlich. 18.3 Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein anderes niedergelegt ist oder sonst ausdrücklich vereinbart, so können
alle Erklärungen der Vertragsparteien auch per eMail versandt werden. Die Schriftform gilt grundsätzlich auch durch das Übermitteln eines unterschriebenen Schriftstückes per Fax als gewahrt. 18.4 Die Inhalte der Webseiten von
M/MGbR sind urheberrechtlich geschützt. Dasselbe gilt insbesondere für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Stand: September 2004
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